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Sonntag, 30.11.2008
Welt im Wandel: Moskau muss mehr Freiheit wagen
Moskau. Neue Präsidenten in Moskau und Washington, Finanzkrise, Ressourcenmangel: International zeichnen sich Veränderungen ab. Russland-Aktuell bat die politischen Stiftungen in Moskau um eine Einschätzung (Teil 1).
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Unser erster Gesprächspartner zu diesem Themenkreis ist Falk Bomsdorf, der Leiter des Moskauer Büros der FDP-nahen „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“.
R-A: Wie wird sich die sicherheitspolitische Lage international verändern? Welche Bedeutung haben dabei internationalen Organisationen und sehen Sie Veränderungen in der sicherheitspolitischen Architektur?
Bomsdorf: Wie wird sich die sicherheitspolitische Lage verändern? Das kann ich nicht sagen. Vorhersagen sind, wie Karl Valentin so richtig bemerkt hat, schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Wenn die Frage lautete, "wie soll sie sich verändern", wäre das etwas anderes.
Also: Wie soll sie sich verändern? Die UNO muss wieder zu ihrem Recht kommen. Die USA und Russland müssen einen neuen Vertrag über die Begrenzung strategischer Waffen schließen. Die Multipolarität muss sich in praktischer Politik niederschlagen. Dazu gehört auch eine Verteilung der globalen Lasten auf mehrere Schultern, die Übernahme von Verantwortung durch diejenigen, die auf Grund ihrer Ressourcen dazu fähig sind.
R-A: Welche Veränderungen im Verhältnis zwischen EU, Russland und USA erwarten Sie für die internationale Politik?
Bomsdorf: Ich erhoffe mir, dass auf allen Seiten wieder mehr Vernunft einzieht. So sollten etwa die Raketenabwehr-Systeme in Polen nicht disloziert werden – sie funktionieren eh nicht. Generell brauchen wir keine neuen Raketen in Europa. Im übrigen sollte alles getan werden, damit Demokratie, Rechtsstaat und Bürgergesellschaft in der Ukraine und in Georgien auf Dauer verankert werden. Eine solche Entwicklung sollte in Moskau nicht als Bedrohung empfunden werden.
Was das Verhältnis zwischen Russland und der EU betrifft – eine strategische Partnerschaft sehe ich nicht, dafür gibt es zu wenig Gemeinsamkeiten. Eine Modernisierungspartnerschaft, wie sie jetzt vielfach gefordert wird, macht nur Sinn, wenn klar ist, wohin die Modernisierungsreise denn gehen soll: Eine bloß wirtschaftliche Modernisierung reicht nicht aus; Russland braucht ebenfalls, wie der Präsident neulich so richtig angemerkt hat, eine gesellschaftliche Modernisierung.
In jedem Fall gibt es sicher Möglichkeiten zu umfangreicher Kooperation. Nach dem Prinzip „so viel Zusammenarbeit wie möglich, so viel Konfliktbereitschaft wie nötig“. Früher wurde das friedliche Koexistenz genannt. Heute sagen manche friedliche Kohabitation. Welche Bezeichnung gewählt, wird, ist gleich; wichtig ist die Sache, nämlich – denn das ist es letztlich – selektive Kooperation.
R-A: Welche Rolle kommt zentralasiatischen Staaten wie Iran, Kasachstan oder Usbekistan in der internationalen Politik mittelfristig zu?
Bomsdorf: Kasachstan wird sicherlich eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Usbekistan unter bestimmten Bedingungen ebenfalls. Dem Iran wird zweifellos weiter eine bedeutende Rolle zukommen. Und sie wird noch wachsen. In dieser Perspektive ist es wünschenswert, ja notwendig, dass es zwischen USA und dem Iran zu einem Ausgleich kommt, zu einem Big Deal, in dem alles ausgeräumt und überwunden wird, was bisher trennt.
Das ist möglich, sofern der politische Wille auf beiden Seiten vorhanden ist und man Psychologie und Soziologie nicht vergisst. Auch in der Nuklearfrage sind die Gegensätze nicht unüberwindbar – dazu lese man das letzte Buch von Christoph Bertram „Partner, nicht Gegner. Für eine andere Iran-Politik.“
R-A: Welche politischen Initiativen erwarten Sie von den EU, Russland und den USA im Zusammenhang mit der Finanzmarkt-Krise?
Bomsdorf: Kann ich schwer beurteilen. Nur so viel: Bei der Finanzmarktkrise sollte Russland sehen, dass es Teil des Ganzen ist und – wenn auch in der Tat die größten Torheiten in den USA begangen worden sind – für die eigene Krise auch selbst Verantwortung trägt. Die Krise verbal zu bemänteln ist keine Lösung. Die russische Regierung sollte im Übrigen den Menschen im eigenen Land generell mehr Verantwortung zutrauen.
Dieses Land wird erst wirklich auf Dauer eine Großmacht sein, wenn die wichtigsten Ressourcen genutzt werden. Das sind nicht die Rohstoffe und die mit ihrem Verkauf verdienten Gelder, sondern die Menschen, die vielen Talente, die es hier gibt. Sie müssen ihre Fähigkeiten frei entwickeln und einsetzen können. Und dazu ist in der Tat Freiheit besser als Unfreiheit. In dieser Hinsicht gilt, was Willy Brandt gesagt hat: Mehr Demokratie wagen. Mehr Freiheit wagen.
R-A: Welcher Initiative geben Sie selbst die größte Chance?
Bomsdorf: Wenn ich das wüsste! Es gilt erneut Valentins Diktum!
R-A: Welche Initiative halten Sie selbst für die sinnvollste?
Bomsdorf: Ich würde die Initiativen begrüßen, bei denen die Staaten, die Geld haben – zum Beispiel China – auch einmal für die einspringen, denen es gerade fehlt. Und zwar nicht nur für die USA!
R-A: Welche weiteren großen Themen für die internationale Politik sehen Sie außerdem mittelfristig?
Bomsdorf: Weitere große Themen sind Klima, Wasser, Energie, Bildung, Armut. Der Krieg in Afghanistan.
In Afghanistan wünsche ich mir, dass die umliegenden Staaten an einer Lösung beteiligt werden. Es ist jedenfalls völlig uneinsichtig, warum sich die Nato dort auf Dauer engagieren muss. Hier müssen sich auch die Nachbarstaaten beteiligen, übrigens auch Russland.
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